Mar
01
2006

Politischer Aschermittwoch 2006

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CSU-Chef Edmund Stoiber hat seine 6.000 Stammtischbrüder und -schwestern am Politischen Aschermittwoch auch heuer wieder restlos begeistert.

„Dieses Wir-Gefühl ist das Erfolgsgeheimnis unserer Partei“, erläuterte Stoiber zum Auftakt seiner Rede in der Passauer Dreiländerhalle. Das gilt gerade dann, wenn alle anderen das nicht erwarteten.

Für seine Forderung einen bundesweiten Deutsch- und Staatsbürgertest für Einbürgerungswillige einzuführen, bekam er viel Applaus. Stoiber: „Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss unser Land kennen, seine Werte teilen und seine Rechtsordnung anerkennen“. Sollte es keine bundesweite Einigung geben, „wird Bayern mit anderen unionsregierten Ländern gemeinsam Standards vereinbaren und umsetzen“. „Wir entscheiden, wer Deutscher wird. Und wir lassen nicht jeden herein“. Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, dem müsse klar sein: „Hier gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia. Hier gibt es die Gleichberechtigung der Frauen und keine Zwangsheirat. Hier gilt das Strafgesetzbuch, nicht die Blutrache. Wer das nicht akzeptiert, braucht gar nicht erst zu kommen“, sagte Stoiber und wurde dafür mit „Edmund“-Sprechchören gefeiert. Das Erlernen der deutschen Sprache sei eine Bringschuld aller Einwanderer und ihr Schlüssel zu Schulabschluss, Lehrstelle und Beruf, sagte Stoiber. Kinder müssten Deutsch lernen, bevor sie eine deutsche Schule besuchen könnten. Die Einbürgerung dürfe nicht der Anfang der Integration, sondern müsse ihr erfolgreicher Abschluss sein. Der Führerschein werde auch erst nach Fahrschule und Prüfung ausgehändigt, sagte Stoiber.

Stoiber rief zugleich zum Dialog der Kulturen auf und warnte vor einem Kampf der Kulturen. Nötig seien auch der Respekt vor allen Religionen und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Pressefreiheit, mahnte Stoiber mit Blick auf den Karikaturenstreit. Das christlich-abendländische Menschenbild mit Werten wie Toleranz, Freiheit, Gleichberechtigung und Würde des Menschen „steht nicht zur Diskussion“. Toleranz sei aber keine Einbahnstraße. „Wer den Ruf des Muezzins in Berlin verlangt, sollte auch in Riad und Teheran das Glockenläuten zulassen“, sagte der CSU-Chef unter einem Beifallssturm.

Dass türkische Spitzenpolitiker und das halbe türkische Parlament den umstrittenen Film „Tal der Wölfe“ gefeiert hätten, der den Hass gegen den Westen schüre, sei inakzeptabel. „Wenn das die Realität der Türkei heute ist, dann passt die Türkei schon deswegen nicht in die EU“, sagte Stoiber.
Das Redemanuskript des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten, Dr. Edmund Stoiber, vom Politischen Aschermittwoch 2006 finden Sie nachfolgend als Download im PDF-Format.

Redemanuskript vom Politischen Aschermittwoch 2006

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