Hier einige Auszüger der Ansprache unseres Ministerpräsidenten:
CSU mit klarem Kurs und gesundem Patriotismus
"Bayern ist der Stern des Südens." Im "Kraftzentrum Niederbayern" in Passau fand heute der Politische Aschermittwoch der CSU statt. Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer machte in seiner Rede beim größten deutschen Stammtisch deutlich: "Wir werden unser Fünf-Sterne-Land mit dem uns eigenen Patriotismus und der uns eigenen Kraft weiterführen."
Niederbayern ein starkes Stück Bayern
"Niederbayern ist", so Seehofer "ein starkes Stück Bayern". 55 Prozent der niederbayerischen Wähler würden die CSU wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. "Dieses Ergebnis zeigt uns: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben einen klaren Kurs", betonte der CSU-Chef. "Wir bekennen uns zu unserer christlichen Prägung mit jüdischen Wurzeln. Unsere Werteordnung, wie sie im Grundgesetz verankert ist, lassen wir uns nicht ausreden."
Integration fördern und fordern
Seehofer stellte klar: "Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat uns mit seiner Rede vor wenigen Tagen einen Bärendienst für die Integration in Deutschland erwiesen. Wir lassen uns in diesem Punkt aber nicht belehren. Wir können Integration, besser als alle anderen." Integration könne nur funktionieren durch Sprache, Bildung und Arbeit. Aus diesem Grund sollte, so Seehofer, die bayerische Verfassung dahingehend geändert werden, dass Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern bedeutet. Hierüber werde man das bayerischen Volk um seine Entscheidung bitten. "Wir haben keine Angst das Volk zu fragen, so wie die Grünen."
Keine Ratschläge von Stasi-Kommunisten
Der Erfolg der CSU gründe auch darauf, dass "wir nie die Ratschläge der SPD beachtet haben", scherzte Seehofer. Auch von den "Stasi-Kommunisten lassen wir uns nicht sagen, wie wir unsere bayerische Heimat regieren sollen. Denn sie verstehen nichts von der bayerischen Politik".
Kommunen Luft zum Atmen geben
Seehofer: "Wenn man in der Politik nicht Mut einbringt, kommt meistens Mist heraus." Darum habe die CSU keinem Kompromiss zu Hartz-IV zugestimmt, der nicht eine größere Entlastung der Kommunen enthalte. "Es war höchste Zeit, damit die Kommunen wieder Luft zum Atmen für eigene Aufgaben bekommen", sagt der CSU-Chef. Auch die Unterstützung des ländlichen Raumes sei weiterhin ein Schwerpunkt der CSU für die Zukunft. "Wir werden auch weiterhin die gleichgewichtige Entwicklung aller Regionen Bayerns unterstützen."
Guttenberg einer von uns
"An unserer Haltung wird sich nichts ändern", so Seehofer. Auch in Bezug auf Karl-Theodor zu Guttenberg. "Karl-Theodor zu Guttenberg, du bist einer von uns, du bleibst einer von uns und wir wollen, dass du wieder in die Politik zurückkehrst." Der CSU-Vorsitzende zeigte sich stolz, dass in den vergangenen Wochen aus der "großen, politischen Familie der CSU keine einzige kritische Stimme" gekommen ist. So müsse eine Familie zusammenstehen. "Und so werden wir auch weitermachen – mit einem klaren Kurs und gesundem Patriotismus."
