Feb
23
2012

Fahrt zum 60. politischen Aschermittwoch in Passau

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Auch dieses Jahr fuhr die Junge Union Neusorg nach Passau zum politischen Aschermittwoch, der sich heuer zum 60. Mal jährte. Bereits in den frühen Morgenstunden brachen wir in einem 35-Sitzer zusammen mit anderen CSU-Anhängern aus dem Landkreis Tirschenreuth auf, um in das 280km entfernte Passau zu gelangen und dort die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten zu hören.

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Hier einige Auszüge der Ansprache unseres Ministerpräsidenten:

Zum 60. Mal traf sich die CSU zum Politischen Aschermittwoch in Niederbayern. Neben dem amtierenden deutschen Staatsoberhaupt, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, sprach in Passau auf Seehofers Einladung vor tausenden begeisterten Gästen auch der CSU-Ehrenvorsitzende und „Mister Aschermittwoch“, wie ihn Horst Seehofer bezeichnete: Edmund Stoiber.

„Andere kommen und gehen, die CSU bleibt“, stellte der niederbayerische CSU-Vorsitzende Manfred Weber fest. „Unser Aschermittwoch ist nicht politische Folklore, sondern eine wertorientierte Positionsbestimmung“. Weber warb für ein starkes, bayerisch geprägtes Europa. „Wir wollen, dass Europa bayerisch wird. Europa muss ein christliches Europa bleiben.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die SPD-Kritik am Schuldenabbau in Bayern. „Ude ist ein Gaukler und Gaukler gehören in den Zirkus. Wenn Gabriel die SPD als die ‚neue Bayern-Partei‘ bezeichnet, dann bringt er die Sache auf den Punkt: Die Bayernpartei hat bei den letzten Wahlen gerade einmal 1 Prozent erhalten. Die CSU vertritt bayerische Interessen, die SPD verrät bayerische Interessen. SPD und Grüne wollen Schuldenbonds in Europa und wer FW wählen will, unterstützt Rot-Grün.“

 

Seehofer: Bayern geht es so gut wie nie zuvor

Es hat Deutschland noch nie geschadet, wenn die Bayern ihre Hände im Spiel hatten“, begrüßte Horst Seehofer als kommissarischer Bundespräsident die Passauer Gäste. Ebenso klar ist aber auch: Am Politischen Aschermittwoch gehört der bayerische CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident nach Passau. „Deutschland geht es gut und Bayern geht’s noch besser. Bayern ist der Motor des Wirtschaftswachstums in Deutschland“, stellte der CSU-Chef in Passau fest. „Wo wir sind, ist oben. Bayern ist etwas Besonderes. Wer die Zukunft sehen will, der muss nach Bayern kommen.“ Dieser Erfolg ist vor allem die Leistung der Menschen und die CSU hat die politischen Weichen richtig gestellt. So wie Bayern seit sieben Jahren keine neuen Schulden mehr macht, so wird Bayern in Zukunft seine Altschulden abtragen: Allein in diesem Jahr mit 1 Milliarde Euro. Bayern wird das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein. „Keine Generation hat das Recht, auf Dauer über ihre Verhältnisse zu leben. Wir wollen Chancen vererben, keine Schulden.“

Das gilt auch in Europa: „Wir Bayern allein zählen zu den zehn stärksten Nationen in der EU. Europa liegt im Interesse der Menschen in Deutschland und Bayern. Europa ist die genialste, die beste politische Idee, die es in der Geschichte gegeben hat. Wir sind die Partei für Europa und für eine stabile Währung.“ Die Schuldenkrise kann nur durch Schuldenabbau gelöst werden. „Schulden sind wie Drogen, sie machen abhängig. Deshalb helfen wir, aber mit klaren Bedingungen. Wir fahren in Bayern nicht einen schuldenfreien Haushalt und übernehmen dann gleichzeitig die Schulden anderer Länder. Man stärkt nicht die Schwachen, indem man die Starken schwächt.“ Deshalb wird Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wenn Gespräche mit anderen Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs erfolglos bleiben. Das jetzige System ist ungerecht und „aus dem Ruder gelaufen. Bayern ist vom Nehmer- zum Geberland geworden, weil wir uns angestrengt haben. Das erwarten wir auch von anderen Bundesländern“.

Stoiber: Die CSU hat eine große Zukunft

aschermittwoch_6_H_1073698bDer Aschermittwoch ist die politische Bestandsaufnahme der CSU. Es geht um die geistige Kraft und den Willen zur Bestimmung des Kurses Bayerns und Deutschlands. Heute sehen wir: Die Südkurve steht, der Aschermittwoch ist das Heimspiel der CSU“, stellte Edmund Stoiber mit Blick in die Halle fest. „Wir haben eine große Vergangenheit, aber wir haben auch eine große Zukunft.“ Die CSU unterscheidet sich von allen anderen politischen Parteien, weil sie Deutschland und Europa maßgeblich mitbestimmt. Die CSU hat alle großen Entscheidungen in Deutschland mitbestimmt, von der Sozialen Marktwirtschaft bis zur Einigung Deutschlands und Europas. „Wir sind die Partei der deutschen Einheit!“ Stoiber begrüßte die Kandidatur Joachim Gaucks, eines Vertreters der Freiheit und Eigenverantwortung, für das Amt des Bundespräsidenten.

Die Vision Horst Seehofers, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, ist vorbildlich, so Stoiber. „Leistung muss sich lohnen“, deshalb muss der Länderfinanzausgleich für Bayern verbessert werden. Denn „wir sind solidarisch, aber nicht blöd“. „Wir haben das Optimale aus Bayern gemacht. Bayern braucht keine Zersplitterung, Bayern braucht auch in Zukunft eine starke Volksbewegung und die soll haben den Namen CSU. Die Werte der CSU sind die Werte der großen Mehrheit der bayerischen Bevölkerung.“

Bayern ist ein Magnet. Integration läuft bei uns deshalb so gut, weil wir nie Parallelgesellschaften zugelassen haben.“ Ein weiterer wesentlicher Aspekt für die Zukunft ist mehr Kinderfreundlichkeit. Die Diffamierung des Betreuungsgeldes als Herdprämie ist unerträglich.“ Zwei Drittel in Bayern erziehen ihre Kinder zu Hause.

„Wenn wir heute noch keine Europäische Union hätten, müssten wir sie schaffen“, erinnerte Stoiber an Strauß: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft.“ Alle großen Fragen können wir in Europa nur gemeinsam entscheiden, mit einem starken Bayern in Berlin und in Europa. Die Euro-Stabilität ist die große Herausforderung. Rot-Grün hat den Stabilitätspakt verletzt und die Griechen in den Euro aufgenommen, gegen den Willen der CSU. Der einzige Ausweg aus der jetzigen Schuldenkrise heißt Schuldenabbau, wenn sich das demokratische Europa die Zukunft nicht von China vorschreiben lassen will.

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